Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Online-Shop www.leiterkontor.de (nachfolgend der „Online-Shop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote, die Präsentation und Bewerbungen in unserem Online-Shop sind unverbindlich.

(2) Nachdem der Kunde im Bestellprozess die Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Zahlungsart angegeben hat, gibt er durch das Klicken des Button „Kostenpflichtig Bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts ab. Wählt der Kunde einen Express Checkout von PayPal, indem er den Button „Direkt zu PayPal“ klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts durch das Klicken des Button „Jetzt zahlen“ bei PayPal ab. Wählt der Kunde den Express Checkout von Amazon, indem er im Warenkorb den Button „amazon pay“ wählt, werden die im Amazon Account des Kunden hinterlegte Informationen Liefer- und Rechnungsadresse sowie Zahlart automatisch übertragen und der Kunde gibt das Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts durch Klicken des Button „Kostenpflichtig Bestellen“ in unserem Bestellprozess ab.

(3) Eingabefehler kann der Kunde durch betätigen der Button „zum Warenkorb“ oder „zurück“ einsehen und berichtigen.

(4) Bei einem „Kauf auf Rechnung“ oder der Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Kaufvertrag zustande, sobald wir die Bestellung gesondert von der Bestellbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware absenden. Zahlt der Kunde über „PayPal“ kommt der Vertrag durch Klicken des Button „Jetzt zahlen“ auf PayPal zustande. Bei den übrigen Zahlungsmitteln kommt der Kaufvertrag durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ zustande.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Wir speichern den Vertragstext und stellen Ihnen diesen per E-Mail im Anschluss an Ihre Bestellung zur Verfügung.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind bei „Vorkasse“ spätestens binnen fünf Werktagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Erfolgt ein „Kauf auf Rechnung“, sind unsere Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(3) Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto oder mittels „GiroPay“ überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte sowie per „ApplePay“, „GooglePay“, „Amazon Pay“ und „PayPal“ bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Ziffer 3 Abs. 2 Satz 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Im Fall der Zahlung mittels „ApplePay“, „GooglePay“, „Amazon Pay“ und „PayPal“ wird das Konto des Zahlungsanbieters sofort belastet.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen

(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen „Vorkasse“ vereinbart ist oder die Zahlung mittels „ApplePay“, „GooglePay“, „amazon pay“ und „PayPal“ oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte getätigt wird, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist oder eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zehn Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.

(3) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese in dem Onlineshop als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen „Vorkasse“ erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(4) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die in dem Onlineshop als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gem. Abs. 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Werktagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von vier Wochen, jeweils vorausgesetzt,

die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und
wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.

Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch im Online Shop eines der bestellten Produkte als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Beim Versendungskauf schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

7. Mangelhafte Lieferung

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) und bei sonstigen Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Vorschriften und nachfolgende Ergänzungen und Klarstellungen.

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann jedoch nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.

(3) Macht der Kunde Rechte aus Sach- und Rechtsmängeln geltend, behalten wir uns eine Prüfung des Materials der Ware vor. In diesem Fall hat der Kunde die Ware zur Materialprüfung auf eigene Kosten an uns zurückzusendenden.

(4) Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

(5) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Danach ist der Käufer verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen.

(6) Im Übrigen gelten für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

8. Rücksendung

(1) Der Kunde ist selbst für die Organisation von Rücksendungen verantwortlich und trägt die dadurch entstehenden Kosten selbst. Sonderanfertigungen sind von der Rücksendung ausgeschlossen.

(2) Im Falle einer Rücksendung der Ware trägt der Kunde die Kosten in Höhe von 10 % des Brutto-Warenwertes, mindestens jedoch 40,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer, für die Prüfung des Materials sowie die Wiedereinlagerung der Ware.

9. Haftung

(1) Für Lieferverzug haftet der Spediteur nach den gesetzlichen Regelungen. Unsere Haftung wegen Lieferverzugs, den wir ausnahmsweise zu vertreten haben, ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Einschränkungen von Ziffer 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.